Fördermittel

Fördermittel

Guten Tag,
nachdem im März 2023 auch das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung im Rahmen der Machbarkeitsstudie Regiotram vorlag, wurde im April 2023 ein Antrag auf Fördermittel für die Planungskosten eingereicht. Nunmehr wurde bekannt, dass das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Förderantrag von der Förderkategorie 6 (Förderung 90 %) in die Kategorie 9 verschoben hat, bei der nur eine Förderung von 70 % möglich ist. Die Differenz von 20 % soll möglicherweise vom Land NRW übernommen werden. Hierzu bedarf es aber eines weiteren Förderungsantrages bei der Bezirksregierung Köln.
Dieser Sachverhalt wirft doch einige Fragen auf:
- Liegt inzwischen ein Bescheid des BAFA über die 70%-Förderung vor oder wann ist dieser zu erwarten?
- Wurde inzwischen der Förderantrag bei der Bezirksregierung gestellt oder liegt zumindes der Letter of Intent (LoI) vor, den das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW (MUNV) wohl in Aussicht gestellt hat und der dem zusätzlichen Fördermittelantrag beigefügt werden soll?
- Welche Auswirkungen haben die Verzögerungen auf den Zeitplan für die Regiotram? Der Termin für den Planungsauftrag, der derzeit noch unter "Meilensteine" in der Zeitschiene aufgeführt wird (Anfang 2024), ist ja wohl inzwischen eindeutig verstrichen!
MfG

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Antwort

Die dargestellte Sachlage ist korrekt. Der Letter of Intent wurde durch die zuständigen Ministerien mehrfach in Aussicht gestellt, zuletzt in der vergangenen Woche (Anfang Juni). Leider haben wir diesen immer noch nicht erhalten. Obwohl es eine grundsätzliche Einigung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium geben soll. Erst anschließend kann der Förderantrag bei der Bezirksregierung gestellt werden. Das BAFA wird gemeinsam mit der Bezirksregierung bescheiden, da für eine Bewilligung seitens des BAFA die Gesamtfinanzierung klar sein muss.

Die bisherige Zeitplanung ist hinfällig, da jedoch seitens des Landes (und zuvor auch Bundes) immer wieder Aussagen zu Zeitpunkten der Finanzierungszusage kamen, die sich als nicht belastbar erwiesen haben, ist eine neue Zeitplanung schwierig. Letztlich ist alles abhängig von der Förderung. Unmittelbar danach kann auch die Ausschreibung der Planungsleistungen erfolgen. Auch weitere Beteiligungsformate sind letztlich vom Projektfortschritt abhängig, der derzeit nicht in unserer Hand liegt.

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Kommentare

Da ich bisher keine Quellenangabe hatte, konnte ich die Aussagen aus dem ursprünglichen Beitrag nicht verifizieren. Da dies nun möglich war und es absolut korrekt ist was dort beschrieben wurde, sind die nun aufgeworfenen Fragen tatsächlich dringlich zu beantworten. Daher ein dickes Danke an den Verfasser des Beitrages, denn all dies könnte schon erhebliche Auswirkungen bzw. Konsequenzen auf das Projekt haben.

Der Beitrag ist ja jetzt auch schon über eine Woche online und bisher wurde noch nicht hierauf seitens des Projektteams reagiert. Was mir auch etwas zu denken gibt... Ich bin echt gespannt auf deren Reaktion und Informationen zu diesem Sachverhalt.

Gespeichert von Gast am Di., 04.06.2024 - 16:59

Jetzt schon seit 3 Wochen keine Antwort auf diese wichtigen Fragen, die sich aus diesem neuen Sachverhalt heraus ergeben...
Ich bin wirklich gespannt wann eine Antwort des Projektteams kommt und wie diese ausfallen wird...

Vielleicht ist die zuständige Person ja im Urlaub oder so, ist ja seit mehreren Wochen nichts mehr beantwortet worden.
Man kann im Ratsinfo-System der Stadt Aachen im Mobilitätsausschuss lesen, wie es ungefähr aussieht:
Das "Letter of Intent" des Verkehrsministeriums ist noch nicht da, daher der Antrag bei der Bezirksregierung Köln noch nicht eingegangen. Der Antrag beim BAFA ist wie schon genannt verschoben worden. Von einem Eingang des Förderbescheides wird dort nichts gesagt, daher vermute ich, dass sich das ebenfalls verschiebt, bis das mit dem Land geklärt ist.

Ich finde es allerdings unglaublich, wie man hier wieder sieht, warum in Deutschland alles so ewig dauert. Wer da jetzt wem Geld gibt ist dem Projekt ja grundsätzlich erstmal egal, und da NKI>1, wird es eh Gelder geben. Aber solange nicht 100% klar ist, woher, werden die Dokumente hin- und hergeschoben, weil versucht werden soll, die Zahlungsverantwortung zu verschieben. Dauert einfach ewig, während die Planer ewig warten, um endlich mal anzufangen. Eine reine Katastrophe ist sowas! Das zeigt wieder, wie dringend wir einen Abbau von Bürokratie brauchen.

Vor allem sieht man hier anschaulich, dass die Zeit oft bei Prozessen verloren geht und gar nicht bei der Umsetzung. Man stelle sich vor, in der ganzen bisherigen Wartezeit hätten Planer bereits arbeiten können. Bis der Bescheid vorliegt, wäre man vermutlich mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung fast fertig (Wenn man Wartezeiten, die bisher bereits aufkamen dazurechnet)!

Ich denke, dass man bezüglich der Förderung zwei Sachverhalte unterscheiden muss:
1. Der NKI > 1 ist Voraussetzung für die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Diese Förderung muss nach meiner Kenntnis während des weiteren Planungsprozesses noch beantragt werden und umfasst nicht die Planungskosten (für die Ingenieurleistungen), sondern nur die Kosten unmittelbar für die Realisierung des Projektes (Baukosten). Bei einem NKI > 1 ist aber die Förderung keineswegs sicher, da diese unter dem Vorbehalt der Mittelverfügbarkeit steht.
2. Der Antrag beim BAFA wurde ergänzend für die nach GVFG nicht förderungsfähigen Planungskosten gestellt. Da die Beschlüsse der Stadträte Aachen/Alsdorf/Baesweiler/Würselen sowie des Städteregionsausschusses, die Grundlagenermittlung und Vorplanung (HOAI-Leistungsphasen 1 + 2) für die Regiotram in Auftrag zu geben, unter dem Vorbehalt stehen, dass die Fördermittel gem. Punkt 2 bewilligt worden sind, können derzeit mangels entsprechender Bewilligungsbescheide die Ausschreibung der Planungsleistungen und sodann die Auftagserteilung nicht erfolgen!

Ja, stimmt, habe da ein paar Sachen etwas vereinfacht dargestellt.
Aber alleine schon der Aufwand, zu erläutern was hier Sache ist, zeigt ja schon dass das alles total kompliziert ist und in dem Ausmaß nicht notwendig. Prozesse müssen endlich mal verschlankt werden, wie will man sonst vorwärts kommen...