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Bürgerentscheid

Bürgerentscheid

Bei dem letzten Bürgerentscheid hat das Volk entschieden, dass wir keine Straßenbahn wollen. Wieso wird der Bürgerentscheid ignoriert und gegen das Volk geplant? Haben wir aus der Nord-Süd-Stadtbahn Köln, aus Stuttgart 21 oder dem Flughafen BER nichts gelernt? Warum entscheidet die Ampelregierung immer gegen das Volk? Wir wollen auch keine Elektroautos oder Windräder. Komischerweise ist das Theater um die Haarbachtalbrücke erst seit der Ampel ein Thema. Wieso hört die Regierung auf die Klimakleber, aber nicht auf die Bauern?

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Antwort

Das Volk entscheidet in Wahlen, wer es regieren soll. Das ist das Grundprinzip unserer Demokratie. Dies trifft sowohl für die Bundes-, wie auch die Kommunalebene zu. Die Gewählten setzen die Politik um, für die sie gewählt wurden. Eine Politik "gegen das Volk", können wir in soweit nicht erkennen.

Der Bürgerentscheid vor mehr als zehn Jahren betraf ein grundsätzlich anderes Projekt einer innerstädtischen Durchmesserlinie Brand - Uniklinik und hat für das Projekt Regiotram keine Relevanz. Zudem hat sich seit 2013 gezeigt, dass die Alternativen, die damals im Zuge der Campusbahnentscheidung ins Feld geführt wurden, keine sind, bzw. sich nicht umsetzen lassen. Von "ignorieren" kann daher keine Rede sein, zumal die Bindungsfrist eines Bürgerentscheids von zwei Jahren lange abgelaufen ist.

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Kommentare

Gespeichert von Gast am Mo., 15.01.2024 - 09:13

Der Bürgerentscheid ging gegen ein ganz bestimmtes Projekt, das dann auch nicht gebaut wurde. Dieses hier hat ganz andere Ziele, Teilnehmer und Linienführung. Sie sagen ja auch nicht dass A544 und A4 das gleiche sind, obwohl beides Autobahnen sind.

Darüber hinaus kann ein Bürgerentscheid von vor zehn Jahren nicht für alle Ewigkeit bindend sein. Vorraussetzungen und Meinungen ändern sich, deswegen wird ja auch in der Politik regelmäßig neu gewählt. Wenn die Bürger Aachens immer noch gegen sinnvollen ÖPNV sind haben sie noch viele Gelegenheiten, dieses Projekt zu stoppen.

Der ganze Rest der Frage ist unsinnig. Dies ist kein Projekt der Ampel, die ist tatsächlich recht langsam damit Vorplanungsmittel bereitzustellen. Mit Bauern und Klimaklebern hat das ganze auch nichts zu tun. Und dass die Ampel die Haarbachtalbrücke kaputt gemacht haben soll, ist einfach nur noch albern.

Sie sind ja ein ganz Lustiger. Das bedeutet also, es wird gewartet, bis die Bindungsfrist vorbei ist und dann einfach ein neues Projekt geplant, bei dem der Bürger dann nichts mehr zu sagen hat. Die Trasse Aachen Hauptbahnhof Würselen-Kaninsberg (L136) ist vom Tisch, dann wird halt der gleiche Öko-Müll parallel an der B57 geplant 🤣 Wer bezahlt denn nachher fie Entsorgung der Akkus von den Triebwagen? Oder werden die einfach in der Deponie neben den Windradrotorblättern verbuddelt? Genau mein Humor. Erst Kernkraftwerke abschalten und dann Windräder subventionieren, während der Rentner weniger in der Tasche hat als Scholz Gäste. Ich bin für sofortige Aufhebung der A544-Sperre und Konzentration der Steuergelder in Regionen, wo sie dringend nötig sind. In Sevilla, Spanien wurde eine kaputte Brücke in 310 Tagen neu gebaut. Die Rahmedetalbücke wird der neue BER. Die Ökodiktatur will doch den Autofahrer kleinhalten.

Ich glaub Leuten wie ihnen geht es zu gut, Ökodiktatur, dass ich nicht lache. Vielleicht sollten sie mal ein paar Jahre in einer Diktatur leben um zu erfahren, wie es wirklich ist. In kaum einem Land wird so penibel versucht es jedem einzelnen recht zu machen wie in Deutschland, was im Übrigen oft der Grund für diese endlosen Planungs- und Realisierungszeiträume ist.
Übrigens besitzen Straßenbahnen keine Akkus, aber Hauptsache erstmal mit gefährlichem Halbwissen rumwerfen. Einzig wenn man den Innenstadtabschnitt Oberleitungsfrei realisieren möchte, dann müsste man !kleine! Akkus verbauen, es geht ja schließlich nur um 2-3km. Und Bedarf für Akkus gibt es immer, Recycling sieht dann so aus, dass die beispielsweise als günstige Hausspeicher genutzt werden können, weil da keine so hohe Energiedichte nötig ist.
Es hindert sie außerdem keiner am Autofahren, können sie gerne weiter machen, wenn sie sich das leisten wollen. Schließlich wird so ein Projekt geplant, um denen, die es nicht wollen, eine Alternative anzubieten. Denn ich persönlich habe keine Lust mich mit lauter anderen in den Stau zu stellen. Zu behaupten, Aachen hätte kein Stauproblem ist absurd, genauso wie die Behauptung, ohne Tram/Baustellen würde sich dieses Problem lösen.

Die Forderung, alles solle nur auf Auto setzen fordert so einen Egoismus. Keiner verbietet ihnen das Auto, aber sie möchten ÖPNV Nutzern eine Straßenbahn verbieten.
Super Doppelmoral. „Genau mein Humor, die ganz lustiger 🤡🤡“

Wo kämen wir denn da hin, wenn man irgendwann mal eine Entscheidung zu irgendetwas getroffen hat, diese dann auf alle Zeiten bindend wäre? Selbst wenn man das Projekt "Campusbahn" von vor ca. 10 Jahren, heute nochmal genauso umsetzen wollen würde, dann wäre das auch in Ordnung. Es muss ja möglich sein Entscheidungen die man mal getroffen hat zu überdenken und auch zu revidieren. Ich weiss auch nicht was daran so verwunderlich sein soll?! Nur Ideologen bleiben trotz einer besseren Faktenlage auf ihrer subjektiven Meinung bestehen.

Aber auch nochmal zum mitschreiben: Die "Regiotram" und die "Campusbahn" sind zwei vollkommen unterschiedliche Projekte!

Wenn Sie beispielsweise mal eine schlechte Erfahrung in einem Restaurant gemacht haben, dann schließen Sie ja daraus auch nicht, dass Sie gar kein anderes Restaurant mehr besuchen werden. Denn laut Ihrer Logik wäre dann ja auch jedes Restaurant gleich.

Das macht doch absolut keinen Sinn...

Gespeichert von Gast am Di., 16.01.2024 - 15:28

Was eine affige Darbietung an Populismus.

Bürgerentscheid hin oder her, nicht immer kann der Bürger die Risiken und Nutzen von Projekten absehen und bewerten. Man überträgt diese Entscheidung auf Politiker und diese übertragen die Bewertung auf Fachexperten. Zu behaupten, man wüsste es besser als diese Fachleute bleibt mir auf immer und ewig ein Rätsel.
Wie schon meine Vorredner geschrieben haben ist das Projekt außerdem überhaupt nicht vergleichbar. Bloß weil sie persönlich keinen ÖPNV nutzen wollen heißt es nicht, dass Leute aus Alsdorf/Würselen/Baesweiler es auch nicht wollen - im Gegenteil. Die 51 ist bestens ausgelastet. Bloß weil sie Auto fahren wird auch kein Gehweg abgebaut…

Nord-Süd-Stadtbahn, BER, S21…alles Projekte, die nicht aus der Feder der Ampel stammen. Und vor allem mit einer ganz anderen Komplexität. Straßenbahnstrecken werden I.d.R. weitestgehend im Kosten- und Zeitrahmen fertiggestellt. Defacto ist es auch nur eine Art Straßenbaustelle.

Ihre Auffassung von „dem Volk“ ist interessant. Sie wollen kein Elektroauto? Ok, kaufen sie keins und zahlen sie mehr für Kraftstoff. Die Verkaufszahlen sprechen andere Erkenntnisse.

Windräder will niemand ist auch absoluter Quatsch. Den meisten ist es sehr egal, wo der Strom herkommt, Hauptsache er ist bezahlbar. Leider wurden hier seit Jahren beim Haushalten Fehler gemacht und Generationsstau generiert.

Die Haarbachtalbrücke hat bereits vor der Ampelregierung bauliche Mängel besessen… wie viele andere Brücken auch…

Gespeichert von Moderation am Mo., 22.01.2024 - 07:54

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