Bürgerentscheid

Bürgerentscheid

Wird es gegen die Regiotram auch einen Bürgerentscheid geben? Ich frage nämlich, weil wir ja immer noch in einer Demokratie leben und die Anwohner ein gutes Recht haben, sich gegen Dauerbaustellen und Lärm und das ausgegebene Geld, das dann für Kita´s usw. fehlt zu wehren. Aber wie das mit allen "grünen" Prestigeprojekten ist, das wird dann ja wieder mal durch Erhöhung der Spritpreise reingeholt ... Aber es ist ja wie mit den Containern für die Flüchtlinge. Wird alles einfach hingestellt, obwohl niemand die haben will.

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Antwort

Bisher ist kein Bürgerentscheid zur Regiotram vorgesehen. 

Wenn die Regiotram nicht kommt, würde dennoch nicht mehr Geld für Kitas zur Verfügung stehen. Die Landes- und Bundesmittel flössen in die Verkehrsprojekte anderer Städte und die Eigenanteile der Städte stünden im Zweifel nur für Investitionen, aber nicht für Personal oder Soziales zur Verfügung.

Die anderen von Ihnen genannten Themen haben mit der Regiotram eher weniger zu tun.

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Kommentare

Gespeichert von Gast am Mo., 09.09.2024 - 20:42

Da die RegioTram fast ausschließlich vom Bund und vom Land NRW finanziert würde, betrifft das andere Bereiche nicht. Außerdem funktioniert ein Haushaltsplan (egal ob Stadt, Land oder Bund) so nicht: Gelder, die im Verkehrssektor ausgegeben werden sollen, sind für und NUR für den Verkehrssektor vorgesehen. Wenn sie nicht abgerufen werden, werden sie nicht ausgegeben. Kitas oder andere Projekte sind Bestandteil eines anderen Haushaltspostens.
Das Ganze wird genau aus diesem Grund gemacht, damit mehrere Bereiche nicht konkurrieren und die Projekte nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Gespeichert von Gast am Mo., 09.09.2024 - 20:47

Ich glaube wer bei der RegioTram von grünen Prestigeprojekten redet, der sollte nochmal genau hinschauen, wieviel Verkehrschaos in Aachen herrscht. Bisher haben hier keine Maßnahmen so richtig geholfen, daher muss unbedingt ein neues Konzept her, sonst bekommen wir die Verkehrsprojekte nie in den Griff.
Auch die Argumentation mit der Demokratie finde ich schwach, es ist ja nicht so, als hätten wir unsere Vertreter im Stadtrat und in der Städteregion nicht demokratisch gewählt. Im übrigen ist das auch sehr sinnvoll. Da die Vertreter sich eingehend mit der Materie beschäftigen traue ich diesen Leuten zu, mit sehr viel mehr Sachverstand und weniger Bauchgefühl über Projekte zu entscheiden.
Meinetwegen kann die Bahn auch gerne mit einem einfachen Stadtratsbeschluss anstelle eines Bürgerentscheids gebaut werden.

Damals hat man mit den gleichen Argumenten auch für die Campusbahn Propaganda betrieben. Die ist nicht gekommen und auch die Long Wahjongs (Van Hool AGG 300) auf den Linien 5 und 45, die ja von der Capusbahn abgelöst werden sollten wurden ausgemustert und durch normale Doppelgelenkbusse (Mercedes CapaCity) ersetzt, die ganze 5 Meter kürzer sind ...

Gespeichert von Gast am Di., 10.09.2024 - 08:44

Alleine schon der Einstiegssatz:"Wird es GEGEN die Regiotram einen Bürgerentscheid geben?" Da kann man doch schon direkt heraus lesen, dass es Ihnen hier gar nicht um die Sache geht, sondern Sie einfach nur dagegen sind.

Aber einfach nur dagegen zu sein ist etwas schwach. Das die Stadt Aachen ein besseres ÖPNV System für die Zukunft benötigt liegt auf der Hand und ist über Studien objektiv belegt. Ein einfaches Bauchgefühl und Meinungen unbedarfter Bürger kommen dagegen nicht an.
Und natürlich wird es Baustellen geben... Aber so ist es doch mit vielen Dingen im Leben: es müssen oft kurzfristige Unannehmlichkeiten hingenommen werden, damit es aber langfristig betrachtet besser werden kann. Und wenn eine fundierte Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass der längerfristige Nutzen höher ist als die kurzfristigen Einschränkungen, dann ist doch klar was zu tun ist...

Und ja! Wir leben in einer Demokratie. Nämlich in einer repräsentativen Demokratie. Man stelle sich nur mal vor der normale unbedarfte Bürger müsste bei allen Entscheidungen, welche er gar nicht adäquat bewerten kann, mit entscheiden. Das ist doch Unfug...

Lesen Sie sich doch einfach mal die Machbarkeitsstudien durch und informieren Sie sich darüber, weshalb man in Aachen die Straßenmbahn wieder zurückholen möchte. Vlt. kommen Sie dann ja auch zu neuen und für Sie einleuchtenden Erkenntnissen.

Wie wichtig der Individualverkehr und die autarke Energieversorgung doch ist, wird jetzt schon wieder in Dresden klar, wo die Carolabrücke eingestürzt ist. Wer auf die Straßenbahn oder auf Fernwärme angewiesen ist, guckt doof in die Röhre. Aber die Politik will uns ja das Privateigentum (z. B. Ölheizung, Koksheizung, Verbrennungsmotor) immer mehr verbieten und uns von öffentlichen Netzen (Elektrizität, Gas, Straßenbahn) abhängig machen. Mit einem E-Auto oder einer Wärmepumpe steht man am Ende genauso dumm da, wenn der Strom ausfällt.

Bei Stromausfall fallen erstmal die Ampeln aus und der Verkehr wird wegen dummer Autofahrer großflächig zusammenbrechen. Ganz abgesehen davon, dass die Tankstellen nicht mehr funktionerne, weil der Diesel nicht mehr gepumpt werden kann. Wie oft haben Sie es schon erlebt, dass großflächig der Strom ausgefallen ist? Ich glaube dann gibt es ganz andere Probleme!
Selten so einen undurchdachten pöbelnden Kommentar gelesen.

Du meine Güte... Was ein Geschwurbel! Ich bin auch nicht mit allem zufrieden, was in der Politik in den letzten Jahren entschieden wurde. Vor allem auch in der Energiepolitik. Aber was hier einige reden grenzt ja schon sehr am Realitätsverweigerung.
Wann ist in Deutschland zuletzt großflächig der Strom ausgefallen? Also mal im ernst :D?! Wenn es tatsächlich die Realität wäre, wie es manche hier darstellen, dann wären wir ja regelmäßig von Stromausfällen geplagt. Sorry, aber das ist Realitätsfremd.
Und dann das Gerede von wegen man wolle uns abhängig machen... Also da komme ich aus dem Lachen nicht mehr raus. Fördert ihr euer Öl , eure Kohle und euer Gas etwa selbst in eurem Garten? Baut ihr all eure Lebensmittel selbst an? Holt ihr euer Trinkwasser aus einem eigenen Brunnen? Ernsthaft?! In einer modernen Gesellschaft ist jeder von vielen Dingen abhängig. Das dann auf einzelne Bereiche zu reduzieren und die vielen anderen einfach auszuklammern, um das dann als Beweis zu sehen, dass man den Bürger "abhängig" machen wollen würde, ist argumentativ doch sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Um nicht zu sagen absoluter Schwachsinn.
Aber mal generell: Muss man seine allgemeine Unzufriedenheit hier abladen? Hier geht es um ein konkretes Projekt, welches über unabhängige Studien als volkswirtschaftlich sinnvoll bewertet worden ist. Also wenn man sich hier zu Wort meldet, dann doch bitte auf dieses Projekt bezogen. Und nicht über seine Unzufriedenheit über Gott und die Welt philosophieren

Wenn die Versorgung mit Öl/Benzin aus irgend einem Grunde ausfällt, z. B. wegen gestörter Lieferwege, stehen Sie doch genau so dumm da - oder vielleicht noch schlechter, da es bei Elektrizität immerhin verschiedene Energiequellen gibt wie z. B. Offshore-Windenergie, Windenergie an Land, Wasserkraftwerke ... Oder haben Sie evtl. auf Ihrem Grundstück eine Ölquelle nebst Raffinierie?
Im übrigen sind Kfz. mit E-Antrieb meines Wissens durchaus Privateigentum!
Und über eine eingestürzte oder dysfunktionale Brücke können auch PKW und Busse nicht fahren.

Diesel kann ich immer verbrennen. Wenn es keinen Wind oder keine Sonne gibt, habe ich keine Windkraft und keine Solarkraft. Früher hatten wir keine Elektroautos oder Lastenräder und es ging uns besser als heute. Da mussten Senioren keine Pfandpflaschen sammeln. Der eingestürzte Brückenteil war nur für die Straßenbahn.

Diesel kann ich nur verbrennen, wenn ich ihn habe. Und er muss ja wohl aus dem Ausland bezogen werden, weil es in Deutschland an Ölquellen mangelt!

Der eingestürzte Brückenteil in Dresden war für die Straßenbahn, aber z. B. die allerdings nicht eingestürzten, sondern rechtzeitig abgerissenen und durch Neubauten zu ersetzenden Brücken Aachen-Turmstraße und Haarbachtalbrücke waren für den Autoverkehr - und ihr Ausfall führt zu Verkehrsproblemen.

Und wenn Rentner Pfandflaschen sammeln, hat das wohl mehr mit fehlenden Sozialwohnungen als mit der Straßenbahn zu tun!

Wenn man immer FÜR, FÜR, FÜR etwas ist, muss auch irgendwo das Geld dafür herholen. Mit dem Bau ist das ja nicht getan, die Strecke und die Fahrzeuge müssen auch regelmäßig gewartet werden. Das Geld holt man dann über die Steuer wieder rein oder man spart bei Rente, Bildung etc. Bezahlen dürfen den Spaß am Rnde auch die, die das Ding gar nicht nutzen wollen bzw. wegen der immer teurer werdenden Benzinpreise am Ende dazu gezwungen werden.

In Thüringen hat zu Recht mehr als jeder dritte die AfD gewählt, weil wir uns das nicht mehr gefallen lassen, dass immer über unseren Willen hinweg Entscheidungen getroffen werden, wie Euro, Energiesteuer, Bürgergeld für Ukrainer etc. In der Schweiz funktionieren Straßen, Eisenbahnen etc., Arbeit lohnt sich und Steuern sind niedrig. Aber da wird der Bürger auch gefragt, bevor irgendwas einfach gemacht wird.