Stillstand und kein Ende in Sicht...?!

Seit Ende März 2023 liegen die Ergebnisse der zweiten Stufe der Machbarkeitsstufe vor und man muss ja leider konstatieren, dass seitdem relativer Stillstand beim Projekt Regiotram herrscht. Natürlich gab es noch Gespräche mit der Politik und der Öffentlichkeit, welche zwar positiv verliefen, aber substanziell ist im vergangenen Jahr nichts passiert. Im Gegenteil sogar! Man wurde vom Bund in der Förderkategorie herabgestuft und es entstand eine Förderungslücke von 20%. Nun wurde vom Land NRW zwar mündlich zugesagt diese Lücke zu schließen, aber dies ist ja auch nichts verbindliches und erst einmal nur eine Absichtserklärung, ohne tatsächlichen Wert. Denn auf dieser Grundlage können ja schließlich keine weiteren entscheidenden Planungen beauftragt werden, die die Regiotram WIRKLICH und FAKTISCH voranbringen würde.
Wann kann das Organisationsteam also mit einer verbindlichen und schriftlichen Zusage des Landes NRW rechnen? Von einem immerhin grünen Verkehrsminister Oliver Krischer, der nebenbei gesagt auch noch aus Aachen kommt... Wie schnell kann dann die Entwurfs- und Genehmigungsplanung gestartet werden? Ist dies schon soweit vorbereitet, dass die Beauftragung hierfür unmittelbar nach Bestätigung der Förderung, stattfinden kann?

Wenn man sich die "Meilensteine" auf ihrer Website anschaut, dann hat sich das Projekt ja jetzt schon alleine in diesem Jahr, um mindestens ein Jahr auf der Zeitachse nach hinten verschoben. Und man ja noch relativ am Anfang des gesamten Projektes...

Antwort

Den bisherigen Sachstand haben sie zutreffend dargestellt. Auch andere Strukturwandelprojekte, die in NRW beim Wirtschaftsministerium MWIKE verantwortet werden, haben die gleichen Probleme und Zeitverzögerung gehabt, dies ist anscheinend programmimmanent. Mittlerweile ist für die Regiotram ein Ende in Sachen Förderung in Sicht, wir werden aber erst Vollzug melden, wenn dieser eingetreten ist.

Die Ausschreibung der Vorplanung ist vorbereitet und kann kurzfristig nach Förderzusage erfolgen. Die Verzögerung durch die verspätete Förderzusage liegt momentan bei rund neun bis zehn Monaten, wir sind zuversichtlich, dass dies nicht wesentlich mehr wird.

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Kommentare

Ich bin zwar auch enttäuscht, aber ich glaube, dem Team sind da die Hände gebunden. Das Planungsrecht in Deutschland ist eine riesige Katastrophe, und der Haushalt von Kommunen in Deutschland ist so beschränkt, dass das Geld in weiten Teilen auf Landes-/Bundesebene verteilt wird. Man ist darauf angewiesen, dass man Förderungen bekommt, und kann kaum selbst über Projekte entscheiden. Und in genau dieser bescheuerten Schleife hängt die RegioTram jetzt auch drin.
Die Schuldenbremse verschärft das ganze nochmal deutlich. Erst gestern wurde in der Tagesschau vom Statistischen Bundesamt wieder gemeldet, dass Hauptgrund für die Wirtschaftliche Stagnation fehlende Investitionen sind - wo das wohl herkommt!

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Ich gebe Ihnen zu allem was Sie geschrieben haben Recht. Das Planungsrecht in Deutschland ist eine Katastrophe und das man die Planenden vor Ort ständig im Regen stehen lässt, empfinde ich auch als mindestens sehr fragwürdig. Und die Verkehrswende wollen so ziemlich alle in der Politik. Und allen voran natürlich die Grünen, die unseren Verkehrsminister in NRW stellen. Aber selbst von dieser Seite kommt ja offensichtlich nicht die notwendige Unterstützung.
Aber dennoch kann man ja als Organisationsteam auch schon vorkehrungen treffen, wenn denn dann irgendwann vielleicht einmal die Förderzusagen offiziell vorliegen. Also das man dann beispielsweise die Ausschreibungsunterlagen soweit vorbereitet hat, sodass man diese dann nur noch veröffentlichen muss. Einfach um dann nicht noch von deren Seite zusätzlich Zeit zu verlieren...

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Das erfolgt wahrscheinlich nicht, weil kein Geld dafür da ist, jemanden dafür zu bezahlen. Bei uns wird wohl immer bis zur letzten Unterschrift gewartet, bis jemand anfängt zu arbeiten. Wie das anderorts passiert, sodass die Prozesse alle parallel laufen - keine Ahnung. Auf jeden Fall sollten wir uns eine Scheibe davon abschneiden. Möglicherweise ist es auch einfach Pragmatismus, oder der Fakt, dass weniger bürokratische Hürden auf dem Weg bis zum Fördergeld stehen. Während andererorts vielleicht einfach mal Parlamentarisch zugesagt wird, muss bei uns immer das BaFa an, dem wahrscheinlich ein unbeschreiblicher Berg an Anträgen vorliegt. Kein Wunder, dass das ewig dauert. Bei Privatanträgen wird man um so eine Institution nicht herumkommen, aber öffentliche Infrastrukturprojekte sollten dringend aus diesem lahmen System herausgenommen werden.

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