Planungsauftrag

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Sept./Okt. 2023 habe die Stadträte AC, Alsdorf, Baesweiler und Würselen sowie der Städteregionsausschuss beschlossen, dass die Vorplanung der Regiotram auf der Grundlage allein der Streckenführung Planfall 5 in Auftrag gegeben werden soll, jedoch vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln für die Planungskosten. Über den entsprechenden Antrag auf Fördermittel war Ende Oktober noch nicht entschieden worden.
Da man seither nichts mehr von der Angelegenheit gehört hat, fragt sich, wie der Sachstand ist. Zeichnet sich möglicherweise schon ab, dass das Projekt bereits an diesem Punkt scheitert?
Mit freundl. Grüßen

Answer

Guten Tag,

tatsächlich wird derzeit noch auf die Fördermittelbewilligung gewartet. Der Antrag liegt schon seit einiger Zeit beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das für die Anträge im Rahmen des Strukturwandels zuständig ist. Nach Informationen aus dem BAFA, kann derzeit nicht abgeschätzt werden, inwieweit das für uns relevante Förderprogramm STARK vom aktuellen Haushaltschaos im Bund betroffen ist. Derzeit werden keine neuen Bescheide versandt, der Antrag wird jedoch bearbeitet und kann dann nach Beschluss des Bundeshaushaltes bewilligt werden.

Scheitern wird das Projekt hieran nicht. Es ist jedoch abzusehen, dass es zu einigen Monaten Verzögerung kommen wird. Ursprünglich war geplant noch im Dezember 2023 die Ausschreibung zu veröffentlichen, dies verschiebt sich nun ins nächste Jahr.

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Kommentare

Ich würde mir wünschen, dass die Tram schon lieber heute als morgen fährt, aber hier geht es offensichtlich schon mit den Verzögerungen los und dabei ist noch gar nicht viel passiert. Dann kommt noch dieses und jenes in Zukunft dazu, was das gesamte Projekt in Summe noch weiter in die Zukunft verschiebt.
Man muss sich in Deutschland echt damit abfinden, dass wir nichts mehr zügig planen und umsetzen können. Und darüber hinaus müssen wir uns damit abfinden, dass selbst wenn man sich sehr viel Zeit einberaumt hat, die Planungszeiträume dennoch nicht eingehalten werden. In anderen Ländern werden solche Projekte komplett in 3-5 Jahren durchgezogen...
Mein maßstab für die Umsetzung von Planungen ist ja auch immer die Euregiobahn. Die sollte schon immer früher ausgebaut werden, als sie es dann schlussendlich wurde. Die Euregiobahn sollte auch schon laut ursprünglichen Planungen heute schon bis Siersdorf fahren. Und die Euregiobahn sollte eigentlich auch schon längst elektrifiziert sein. Aber auch hier kam immer wieder irgendwas dazwischen, ohne da jetzt ins Detail zu gehen...
Also wenn hier angegeben wird, dass die Regiotram in 9-13 Jahren fahren soll, dann gehe ich von mindestens 13 Jahren aus. Realistisch betrachtet sehe ich die Tram in 15-18 Jahren fahren. Das ist meines Erachtens deutlich zu lang und wird generell zu sehr mit einer gewissen Gleichgültigkeit einfach so hingenommen... "Es ist halt einfach so und da kann man nichts machen". Das ist genau die richtige Einstellung.

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Eine zeitnahe Umsetzung eines vergleichbaren Projektes kann man derzeit 50km nebenan in Lüttich verfolgen. Dort sind von der Idee bis zur Inbetriebnahme (voraussichtlich) gerade einmal 7 Jahre verstrichen. Bei uns sind seit der Idee bereits 5 Jahre vergangen (Sept. 2018), und wir befinden uns noch nicht einmal in der Hauptplanungsphase.

Alles wird in Deutschland zich-fach gegengeprüft. Allein schon eine Umweltprüfung erscheint irrsinnig, da eine Straßenbahn beim Bau zwar einige Flächen in Anspruch nimmt, auf lange Sicht aber offensichtlich einen positiven Effekt gegenüber Individualverkehr und Bussen herbeiführt. So kompliziert muss es nicht sein - kann aber. Deutschland at it‘s best.

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Ich muss mich korrigieren: 2017 wurde in Lüttich nicht die erste Idee entworfen, sondern die Finanzierungsbewilligung vorgelegt. Das wäre also in etwa so, als wären es ab jetzt 7 Jahre bis zur Eröffnung der RegioTram. Leider völlige Utopie.

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Der Anfang für die Tram in Lüttich war 2008. Damals wurde die Idee entwickelt. Die Trasse war 2011 festgelegt. Also das es in Lüttich schnell ging würde ich jetzt nicht behaupten. Die waren etwa zehn Jahre früher als Aachen und das man 10 Jahre nach Lüttich auch hier in einer Tram steigen kann, ist durchaus realistisch.
Die Finanzierungszusage in Lüttich umfasste 2017 die Baukosten. Momentan wird in Aachen noch über die Planungskosten geredet, sind die Infrastrukturkosten zugesagt wird es auch nur noch max. 7 Jahre dauern.

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In welchen Ländern dauert es denn 3-5 Jahre? Belgien (siehe Lüttich) braucht genauso lange. Paradebeispiel ist wohl Frankreich, aber auch hier brauchte es etwa für Bordeaux acht Jahre.
In Frankreich versucht man aber im Zweifel nicht es allen recht zu machen, sondern hat ein wesentlich zentraleres Planungsrecht. Das hat natürlich Vorzüge, aber mit dem in Deutschland geltenden Recht (u.a. dem starken Schutz des Eigentums) wird es wohl kaum schneller zu machen sein.

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