Die Ausschreibung startet tatsächlich nicht besonders früh, sondern deutlich später als geplant, weil die Bundesregierung das Geld zu spät bereitgestellt hat. Das hat nichts mit der bevorstehenden Wahl zu tun. Und Freunde von Stau und Feinstaub werden (leider) noch viele Möglichkeiten haben, das Projekt zu Fall zu bringen.
Zu den anderen Punkten: Erkelenz ist ein ganz anderer Landkreis, was dort passiert ist hier irrelevant. Eine Park-Flatrate macht Probleme mit zu viel Verkehr schlimmer, nicht besser, ganz im Gegensatz zu einem deutlich verbesserten ÖPNV. Und Wahlentscheidungen (über ein ganz anderes Projekt) von 2013 sind nicht für immer bindend–rechtlich war der Bürgerentscheid nur zwei Jahre bindend. Seit dem hat es mehrere Kommunalwahlen gegeben. Die Idee, das es sich hier um irgend einen Betrug handelt, ist schlicht falsch. Gewählte Politiker und hoffentlich auch viele Menschen dürfen und sollten auch alte Entscheidungen aus dem letzten Jahrzehnt hinterfragen, wenn es sinnvoll erscheint.
Die Ausschreibung startet tatsächlich nicht besonders früh, sondern deutlich später als geplant, weil die Bundesregierung das Geld zu spät bereitgestellt hat. Das hat nichts mit der bevorstehenden Wahl zu tun. Und Freunde von Stau und Feinstaub werden (leider) noch viele Möglichkeiten haben, das Projekt zu Fall zu bringen.
Zu den anderen Punkten: Erkelenz ist ein ganz anderer Landkreis, was dort passiert ist hier irrelevant. Eine Park-Flatrate macht Probleme mit zu viel Verkehr schlimmer, nicht besser, ganz im Gegensatz zu einem deutlich verbesserten ÖPNV. Und Wahlentscheidungen (über ein ganz anderes Projekt) von 2013 sind nicht für immer bindend–rechtlich war der Bürgerentscheid nur zwei Jahre bindend. Seit dem hat es mehrere Kommunalwahlen gegeben. Die Idee, das es sich hier um irgend einen Betrug handelt, ist schlicht falsch. Gewählte Politiker und hoffentlich auch viele Menschen dürfen und sollten auch alte Entscheidungen aus dem letzten Jahrzehnt hinterfragen, wenn es sinnvoll erscheint.