Politik vor Weichenstellung nach Merzbrück

So titelt es die Aachener Zeitung/Nachrichten (Paywall). Von welcher "Weichenstellung" ist hier die Rede? Politik und Planer seien sich nun doch einig, dass die Regiotram zusammen mit dem Streckenast Merzbrück gedacht werden muss. Wie kam es zu nun zu diesem neuen Ergebnis bzw. Sinneswandel? Galt der Streckenast Merzbrück bisher nicht als nicht förderungsfähig, da es auch den gesamten volkswirtschaftlichen Nutzen des gesamten Projektes Regiotram negativ beeinflussen und somit die gesamte Förderung gefährden würde? Außerdem ist von Mehrkosten für den Streckenast im dreistelligen Millionenbereich die Rede. Wie sollen diese Mehrausgaben also finanziert werden? Auch ohne die gesamte Förderfähigleit des Projektes Regiotram zu riskieren? Soll der Streckenast separat, also abgekoppelt vom eigentlichen Projekt Regiotram, über einen anderen Fördertopf bedient werden, wie zum Beispiel dem Fördertopf zum Strukturwandel des Rheinischen Reviers?

Antwort

Danke für Ihre Frage.

An der volkswirtschaftlichen Einschätzung des Streckenastes unter den bisherigen Rahmenbedingungen hat sich nichts geändert. Der neuen Untersuchung wurden basierend auf dem Perspektivszenario 2030+ des Verkehrsmodells Aachen rund 14.200 Arbeitsplätze im Bereich Merzbrück zugrunde gelegt. Unter diesen Bedingungen wurde für alle betrachteten Planfällen ein Nutzen-Kosten-Indikator von über 1 ermittelt.

Das Projekt Forschungsflugplatz Merzbrück, das von der StädteRegion vorangetrieben wird, stellt mit diesen Zahlen einen wirtschaftlichen Motor für die Region dar. Die Anbindung dieses logistischen und verkehrstechnischen Zentrums muss sichergestellt werden. Daher können sich beide Projekte – sowohl der Regiotram als auch der Forschungsflugplatz – gegenseitig verstärken und voneinander profitieren.

Bei einem Vorhaben von solcher Tragweite wie der Regiotram – ein Projekt von der Region und für die Region, das durch die kommunale Legislative genehmigt wird – ist es essenziell, sowohl die politische Willensbildung als auch die Projektumsetzbarkeit in Einklang zu bringen.

Im Rahmen des jetzt vergebenen Vorplanungsauftrags war der Streckenast Merzbrück als Option berücksichtigt. Vorbehaltlich des Planungsbeschlusses in der Stadt Würselen wird diese Option gezogen werden. Im Rahmen der Vorplanung erfolgen erneut Wirtschaftlichkeitsberechnugen, getrennt für die Strecke Aachen - Baesweiler und die Strecke Würselen - Würselen Merzbrück, sodass auch im Anschluss der Vorplanung eine Trennung der Projekte und ggfs. eine Realisierung des Astes Merzbrück über andere Fördertöpfe als das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) möglich bleibt.